10 arbeitsrechtliche Fragen zum Kurzarbeitergeld

Ein Artikel von Diana Walther

Wenn für eine Abteilung Kurzarbeitergeld angemeldet wird, müssen dann alle Beschäftigten dieser Abteilung das Überstundenkonto zunächst auf "Null" bringen?

  • Ja, Ausnahmen sind Langzeitkonten über mehrere Jahre
  • Bei Vertrauensarbeitszeit: Arbeitszeiten müssen erfasst werden!!! Siehe EUGH Entscheidung von letztem Jahr
  • Übrigens: auch AT-Beschäftigte können auch in Kurzarbeit gehen
  1. Muss die neue reduzierte Arbeitszeit während der Kurzarbeit schriftlich vereinbart werden oder genügt eine mündliche Vereinbarung der Absprache?
  • Dringend empfohlen ist eine schriftliche Absprache

Welche Anzeigefrist über die Kurzarbeit gilt gegenüber den Mitarbeitern?

  • Es gibt keine starre Fristen
  • Aktuell ist es vertretbar, von heute auf morgen Kurzarbeit anzuordnen

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt?

  • Wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, kann der MA ohne Zustimmung auf Kurzarbeit gesetzt werden
  • Wenn es keine Betriebsvereinbarung/Betriebsrat/Tarif gibt, muß jeder einzelne Mitarbeiter um Zustimmung gebeten werden.
  • Eine Änderungskündigung ist nur bei Insolvenz möglich und die jeweilige Kündigungsfrist muß eingehalten werden. Und während der Kündigungsfrist ist keine Kurzarbeit erlaubt.
  • Wenn ein Arbeitnehmer nicht zustimmt, muß die Abteilung geschlossen werden und betriebsbedingte Kündigungen eingeleitet werden.
  • Einzige sinnvolle Alternative ist ein Mediationsgespräch mit dem Arbeitnehmer….

Dürfen Kündigungen während der Kurzarbeit ausgesprochen werden?

  • Ja, das ist möglich
  • Wichtig ist, worauf sich die betriebsbedingte Kündigung bezieht (nicht der gleiche Grund wie Kurzarbeit!!!)
  • Sie sollten schon vorab eine klare Trennung von Abteilungen mit Kurzarbeit und Abteilungen ohne betriebsbedingter Kündigung einführen.

Können Freiberufler Kurzarbeit anmelden?

  • Nein, das ist nicht möglich (da sie kein Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben)
  • Angestellte GF können Kurzarbeit beantragen, wenn sie SV-pflichtig sind.
  • Nicht möglich ist Kurzarbeit z.B. für Vorstände und GF ohne SV Beiträge

Welche Mitarbeiter zählen zu den 10%?

  • Alle (egal ob Vollzeit, Teilzeit, berechtigt für KUG oder nicht, Azubi, freigestellte Mitarbeiter, Kranke)

Kann man Mitarbeiter, die sich in der aktive Phase der Altersteilzeit befinden, in Kurzarbeit schicken?

  • Ja, alle aus der aktiven Phase
  • Mitarbeiter aus der passiven Phase nicht

Wie wird bezahlter Urlaub während der Kurzarbeit behandelt?

  • In der Kurzarbeitsphase wird der Urlaub gekürzt um den Anteil, der weniger gearbeitet wird
  • Beispiel: 12 Monate 50% Kurzarbeit und 28 Tage Urlaub  = Anspruch auf 14 Urlaubstage (statt 28)
  • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter über diese Regelung pro-aktiv!

Gelten Besonderheiten während der Kurzarbeit bei internationalen Mitarbeitern deutscher Unternehmen, die aufgrund einer Quarantäne im Heimatland nicht zur Arbeit zurückkehren können?

  • Bei behördlichen Anordnungen (Quarantäne) haben Arbeitgeber einen Anspruch (Infektionsschutzgesetzt) gegen die Behörde. Das gilt aber nur bei Anordnung deutscher Behörden und nicht von ausländischen Behörden.
  • Kurzarbeitergeld würde wahrscheinlich für max. 2 Wochen gezahlt werden müssen, danach nicht mehr
  • Beispiel: Arbeitnehmer fährt über Ostern nach Hause und darf nicht wieder in Deutschland einreisen - Selbstschuld des Arbeitnehmers (weil im Vorfeld die Situation bekannt ist). Ausfall muss dann mit Urlaubstagen ausgeglichen werden. 

Die Fragen und Antworten wurden übernommen aus dem BVMW Webinar vom 2. April 2020 - die Aufzeichnung dazu finden Sie hier.

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